Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der druckwerk hamburg gmbh & co. kg

I. Geltungsbereich / Vertragsschluss
Sämtliche Aufträge, Leistungen und Lieferungen von druckwerk hamburg gmbh & co. kg und der verbundenen Unternehmen werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Abweichungen, Ergänzungen oder Änderungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.
Abweichenden Regelungen und Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, druckwerk hamburg gmbh & co. kg erkennt diese schriftlich als Zusatz zu diesen AGB an.

II. Angebote, Preise und Bestellungen
1. Angebote werden schriftlich, freibleibend und unverbindlich erstellt. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit, sofern sie nicht  unmittelbar seitens druckwerk hamburg gmbh & co. kg schriftlich bestätigt werden.
2. Größenangaben von druckwerk hamburg gmbh & co. kg beziehen sich, sofern sie kein flachliegendes Format definieren, auf die Innenmaße in Millimeter in der Reihenfolge Länge x Breite x Höhe.
3. Die im Angebot von druckwerk hamburg gmbh & co. kg genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrundegelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die genannten Preise gelten längstens zwei Monate nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber, sofern nichts anderes im schriftlichen Angebot hinterlegt wurde. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise von druckwerk hamburg gmbh & co. kg enthalten keine Mehrwertsteuer und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten und Nebenkosten wie Lagerung und Fremdprüfung nicht ein.
4. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers, einschließlich des dadurch verursachten erhöhten Arbeitsaufwandes oder Maschinenstillstandes, werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Druckkorrekturen/Zeichnungskorrekturen oder Probeandrucken/Probeplotten, die vom Auftraggeber wegen auch geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
5. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke/Probeplotte, mehr als einmalige Druckkorrekturen/Zeichnungskorrekturen, Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind oder sich aufgrund minderwertiger oder unfertiger Vorlagen oder unklarer Fertigungswünsche ergeben, werden gemäß Aufwand berechnet. Gleiches gilt für Datenübertragungen (z. B. per ISDN).
6. Sämtliche Bestellungen bedürfen der Annahme durch eine schriftliche Auftragsbestätigung seitens druckwerk hamburg gmbh & co. kg, die für den Vertragsinhalt maßgebend ist.

III. Zahlung
1. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen, abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt.
druckwerk hamburg gmbh & co. kg behält sich vor, die Zahlung in Form der Vorkasse zu verlangen.
Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Sie müssen diskontfähig und seitens des Auftraggebers ordnungsgemäß versteuert sein.
Zinsen und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen.
Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet druckwerk hamburg gmbh & co. kg nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
2. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden, siehe dazu auch II.4. Diese kann auch dann erwirkt werden, wenn die zwecks Auftragsdurchführung erforderlichen Vorleistungen zur Zeit der Angebotserstellung nicht absehbar waren.
3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
4. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluß bekanntgewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann druckwerk hamburg gmbh & co. kg Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten, sowie die Weiterarbeit einstellen. In letzterem Fall werden die bis dato geleisteten Arbeiten dem Auftraggeber berechnet. Diese Rechte stehen druckwerk hamburg gmbh & co. kg auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.
5. Bei Zahlungsverzug sind pro erforderlicher Mahnung entsprechende Mahnkostenpauschalen zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

IV. Lieferung, Transport und Transporthilfsmittel
1. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. druckwerk hamburg gmbh & co. kg wählt Transportunternehmen und Transportmittel.
2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von druckwerk hamburg gmbh & co. kg ausdrücklich bestätigt werden. Da jeder Vertrag seitens druckwerk hamburg gmbh & co. kg schriftlich abgeschlossen wird, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
3. Ist eine Lieferfrist vereinbart, beginnt sie mit Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Abklärung aller herstellungsrelevanten Aspekte (z.B. Druck- / Plott oder Stanzfreigabe des Auftraggebers, Vorliegen behördlicher Genehmigungen). Für die Dauer der Prüfung von Fertigungsmustern und Druckkorrekturen u.a. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit unterbrochen. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen, die die Fertigungsdauer beeinflussen, beginnt mit deren Bestätigung die Lieferzeit neu.
4. Holt der Auftraggeber die Ware bei druckwerk hamburg gmbh & co. kg ab, ist die Lieferfrist bei Mitteilung der Fertigstellung eingehalten. Ansonsten ist die Lieferfrist eingehalten, wenn druckwerk hamburg gmbh & co. kg die Ware dem Transportunternehmen übergibt.
5. Erfolgt die Lieferung auf Paletten und/oder mit Abdeckplatten, hat der Auftraggeber deren Empfang zu quittieren und Transporthilfsmittel gleicher Zahl, Art und Güte an druckwerk hamburg gmbh & co. kg zurückzugeben. Die durch die Rückgabe entstehenden Kosten hat der Auftraggeber zu tragen. Erfolgt keine Rückgabe seitens des Auftraggebers, erfolgt ab einem Monats nach Lieferung eine Berechnung der Transporthilfsmittel an den Auftraggeber zum Neuwert. Wird seitens druckwerk hamburg gmbh & co. kg ein Palettenkonto geführt, wozu jedoch keine Verpflichtung besteht, gilt der Kontensaldo vom Auftraggeber als anerkannt, wenn er nicht binnen 10 Arbeitstagen nach Erhalt schriftlich widerspricht.    
6. Gerät druckwerk hamburg gmbh & co. kg in Lieferverzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt.
7. Betriebsstörungen - sowohl im Betrieb von druckwerk hamburg gmbh & co. kg als auch in dem eines Zulieferes - wie z. B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung durch druckwerk hamburg gmbh & co. kg ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
8. Im kaufmännischem Verkehr steht druckwerk hamburg gmbh & co. kg an vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

V. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von druckwerk hamburg gmbh & co. kg.
2. Die nachfolgende Regelung gilt nur im kaufmännischen Verkehr: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen von druckwerk hamburg gmbh & co. kg gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der     Weiterveräußerung hierdurch an druckwerk hamburg gmbh & co. kg ab. druckwerk hamburg gmbh & co. kg nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für druckwerk hamburg gmbh & co. kg bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist druckwerk hamburg gmbh & co. kg auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung von druckwerk hamburg gmbh & co. kg beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl durch druckwerk hamburg gmbh & co. kg verpflichtet.
3. Bei Be- oder Verarbeitung von druckwerk hamburg gmbh & co. kg gelieferten und in dessen Eigentum stehender Waren ist druckwerk hamburg gmbh & co. kg als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist druckwerk hamburg gmbh & co. kg auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

VI. Beanstandungen/Gewährleistungen
1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/ Fertigungsreiferklärung auf druckwerk hamburg gmbh & co. kg über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.
3. Bei berechtigten Beanstandungen ist druckwerk hamburg gmbh & co. kg nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet. Im zweifachen Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.
4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckherstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Bei den im Plott hergestellten Erzeugnissen können geringfügige Abweichungen von per Stanzverfahren hergestellten Erzeugnissen nicht beanstandet werden.
6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet druckwerk hamburg gmbh & co. kg nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
7. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens druckwerk hamburg gmbh & co. kg. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen    hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. druckwerk hamburg gmbh & co. kg ist berechtigt Kopien anzufertigen.
8. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 qm erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.

VII. Haftung
1. druckwerk hamburg gmbh & co. kg haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht sind, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden gehaftet.
2. Es gelten die gleichen Grundsätze für die Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von druckwerk hamburg gmbh & co. kg.
3. Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung von druckwerk hamburg gmbh & co. kg klageweise geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde.

VIII. Handelsbrauch
Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung, auch von durch druckwerk hamburg gmbh & co. kg beauftragte Dritte, des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde. Gleiches gilt für die im Plottverfahren verwendeten und erstellten Dateien und Daten, sowie Muster.
    
IX. Archivierung
Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den druckwerk hamburg gmbh & co. kg oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Die Rücksendung der Datenträger auf Wunsch des Auftraggebers wird gegen die Berechnung der anfallenden Versandkosten vorgenommen. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

X. Periodische Arbeiten
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.
  
XI. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht
1. Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Auftraggeber allein verantwortlich. Bei allen druckwerk hamburg gmbh & co. kg übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Bestellers vorausgesetzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Auftraggeber. Der Auftraggeber sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze verstoßen. Der Auftraggeber versichert zudem, dass druckwerk hamburg gmbh & co. kg durch die beauftragte Auftragsabwicklung keine Urheber-, Marken- oder sonstige Rechte Dritter verletzt und hält druckwerk hamburg gmbh & co. kg von Ansprüchen, die sich aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte ergeben sollten, Dritten gegenüber frei.
2. druckwerk hamburg gmbh & co. kg kann Firmenzeichen und Produktionsdaten auf Lieferungen anbringen.
3. Erstellt oder beschafft druckwerk hamburg gmbh & co. kg bei der Auftragsvorbereitung oder Auftragsabwicklung Lithographien, Druckvorlagen, Kopiervorlagen, (Stanz-)Werkzeuge, Druckklischees oder andere Produktionshilfsmittel, sind diese vom Besteller netto und ohne Skontoabzug zu bezahlen. Eigentums- und Urheberrechte von druckwerk hamburg gmbh & co. kg bleiben auch nach der Vertragserfüllung unberührt. Der Auftraggeber erlangt keinen Eigentums- oder Besitzverschaffungsanspruch.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz von druckwerk hamburg gmbh & co. kg. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen oder Teile dieser wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und Bestimmungsteile nicht berührt.


druckwerk hamburg gmbh & co. kg
Wichmannstraße 4
22607 Hamburg
 

 

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